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Besondere Geschäftsbedingungen Online-Branchenbuch

1. Februar 2013

Für kostenpflichtige Einträge im Online-Branchenbuch der BZV Medienhaus GmbH (im Folgenden: „BZV“) gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“):

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der BZV und ihren Vermarktungspartnern für deren gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Branchenbuch-Eintrag in das Online-Branchenbuch des BZV abrufbar unter der Internetadresse www.mein38.de werden.

1.2 Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien des BZV, abrufbar unter www.braunschweiger-zeitung.de/anzeigen/mediadaten. Dort, wo sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien und die Besonderen Geschäftsbedingungen Online-Branchenbuch des BZV widersprechen, gelten die Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen Online-Branchenbuch vorrangig. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder anderer Dritter finden keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch den BZV zustande.

2.2 Die Annahme des Auftrags durch den BZV erfolgt entweder ausdrücklich durch entsprechende Mitteilung oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.

2.3 Der BZV ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen BZV – Branchenbuch-Eintrag

3.1 Die Branchenbuch-Einträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich je nach beschriebenem Leistungsumfang mit Daten, Text, Bildern, Logos, URL (nachfolgend „Inhalte“) in einem vorgegebenen Rahmen im Portal www.mein38.de zu präsentieren.

3.2 Der BZV nimmt die Erstellung des Branchenbuch-Eintrags für den Kunden entsprechend seinen Angaben im Auftrag kostenlos vor.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, einwandfreie und geeignete Inhalte in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

3.4 Der BZV wird den Branchenbuch-Eintrag für die Dauer des Vertrages mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit innerhalb der Webseite www.mein38.de für Dritte im Internet aufrufbar halten.

3.5 Die Produktion des Videos (in Verbindung mit einem Premium Plus – Angebot) erfolgt durch den BZV oder einem von ihm beauftragten Dienstleister.

3.6 Das Video gem. Ziff 3.5 wird vom BZV bereitgestellt und ist über eine Verlinkung im Branchenbuch abrufbar.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten

4.1 Die Preise werden nach Maßgabe der aktuellen Preislisten für das Online Branchenbuch unter www.mein38.de/static/produkt.html berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Vergütung ist spätestens zu Beginn des vereinbarten laufenden Schaltungszeitraumes als Gesamtsumme mit Zugang der Rechnung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der BZV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Branchenbuch-Eintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

5.1 Der Kunde übermittelt dem BZV rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Inhalte und erteilt die benötigten Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und wird seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

5.2 Der Kunde ist für seinen Branchenbuch-Eintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.4.), die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten und seiner Datenangaben verantwortlich.

5.3 Der Kunde kann zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten dem BZV seine Änderungswünsche per e-mail oder Telefon mitteilen.

5.4 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt den BZV insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbuch-Eintrags gegen den BZV geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.5 Der Kunde sichert zu, dass die Branchenbuch-Einträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die an den BZV übermittelten Daten frei von Computerviren zu halten. Der BZV behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

5.7 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Branchenbuch-Eintrags im Internet prüfen, ob dieser durch den BZV korrekt nach den Eingaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies dem BZV binnen 5 Werktagen nach Abrufbarkeit mit.

6. Verantwortlichkeit des BZV für die Branchenbuch-Einträge

6.1 Der BZV prüft die Branchenbuch-Einträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung vom BZV für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte der Branchenbuch-Einträge ist ausgeschlossen. Der BZV stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung.

6.2 Der BZV verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Inhalte nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und gemäß der eigenen Datenschutzbestimmungen, in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar unter www.mein38.de/static/datenschutzerklaerung.html, zu verwenden.

6.3 Der BZV ist berechtigt, die Branchenbuch-Einträge ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu sperren, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.4 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Sperrung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

6.4 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den BZV gilt insbesondere

  • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
  • ein Zahlungsverzug
  • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den BZV
  • eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den BZV dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der BZV seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in ihren Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist der BZV zum Zwecke der Vertragserfüllung berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.

7.2 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für das Branchenbuch stehen, soweit nicht anders bestimmt, im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem BZV zu.

8. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Konzert-Kasse, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der BZV nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom BZV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Laufzeit/Kündigung

Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit (Schaltungszeitraum) geschlossen und endet nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch. Eine Kündigungserklärung ist nicht erforderlich. Die Laufzeit beginnt mit der Veröffentlichung des Online-Eintrags. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BZV der Gerichtsstand Braunschweig. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Braunschweig. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.